Starke Kommunen brauchen …

… starke Finanzen!

Um unsere grüne Vision, vom guten Leben für alle, wahr werden zu lassen, müssen wir unsere Kommunen stark machen, finanziell wie personell. Für strukturell unterfinanzierte Kommunen, muss eine strukturell andere Finanzierung her, die nicht mehr nur von der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen vor Ort abhängt, sondern sich viel mehr an den Herausforderungen misst, die Kommunen wirklich bewältigen müssen.

Heute stehen Kommunen vielfach vor der Situation, dass sie noch nicht mal tendenziell wissen, wie ihre Einnahmesituation in den kommenden Jahren aussehen wird. Ausgerechnet das schwächste Glied in der föderalen Kette, nämlich die Städte, Gemeinden und Landkreise, sind mit der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle, den stärksten konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Hinzukommt, dass viele kleine Kommunen nur ein oder zwei große Gewerbesteuerzahlende haben. Wenn es hier nur einer Branche, oder auch nur einem Unternehmen, auf Grund von Missmanagement oder auch einfach nur Zufall, auf einmal schlechter geht, dann weiß die entsprechende Kommune nicht mehr, wie sie im nächsten Jahr noch das Freibad finanzieren soll. Baut ein Unternehmen vor Ort eine neue Halle, dann bedeutet das für die Kommune direkt geringere Gewerbesteuereinnahmen, weil die Halle über die nächsten Jahre abgeschrieben werden kann. Auch der Einfluss von Unternehmen auf die örtliche Kommunalpolitik und das Geschehen in den Rathäusern ist durch die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer immens hoch. Und auch die Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen, darum, wer den geringsten Gewerbesteuerhebesatz hat und dadurch das nächste Unternehmen bei sich ansiedeln kann, ist für Bürger:innen schwer verständlich zu machen.

Wir müssen die Gewerbesteuer weiterentwickeln, hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die mehr Wirtschaftsleistungen einbezieht, die in der Gemeinde erbracht werden und so den kommunalen Haushalt stabilisiert und die Abhängigkeit von großen Gewerbesteuerzahlenden verringert.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir das Konnexitätsprinzip konsequenter umsetzen und Kommunen wirklich und umfassend für die Leistungen bezahlt werden, die sie im Auftrag von Bund und Ländern erbringen. Das schafft wieder mehr Spielraum in den kommunalen Kassen und mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunalpolitik.

Den Katalog der kommunalen Pflichtaufgaben müssen wir erweitern, es ist einfach absurd davon auszugehen, dass Kommunen Klimaschutz in Zukunft als freiwillige Aufgabe meistern werden können. Kommunale Pflichtaufgaben müssen dann von Bund und Ländern entsprechend finanziell unterstützt werden.

Fördergeldtöpfe, wie sie zur Zeit von Bund, Ländern und EU zur Verfügung gestellt werden, sorgen nur für einen größer werdenden Keil zwischen den Kommunen. Auf der einen Seite gibt es die Kommunen, die groß genug sind, um sich ein Fördermittelmanagement zu leisten, dass sich auf die Suche nach geeigneten Fördermittelprogrammen macht, die Beantragung übernimmt und sich auch um die Verpflichtungen gegenüber dem Fördermittelgeber:innen, während und nach der Durchführung des Projektes, kümmert. Auf der anderen Seite gibt es die Kommunen, die sich kein Fördermittelmanagement leisten können und wo sich Bürgermeister:innen noch irgendwie nebenbei um Fördermittelanträge bemühen. Am Ende kommt wenig bis kein Fördergeld in diesen Kommunen an. Um diesen Zustand zu überwinden, braucht es auf landkreisebene die vom Bund finanzierte Pflichtaufgabe „interkommunales Fördermittelmanagement“. Diese Stelle berät alle kreisangehörigen Kommunen proaktiv bei der Fördermittelakquise und unterstützt bei der Beantragung der Fördergelder.

Eine grüne Bundesregierung wird zuallererst den Staatshaushalt aufstocken müssen, über eine längst überfällige Vermögens- und Erbschaftssteuer, die ihren Namen auch verdient hat. Außerdem müssen Spitzeneinkommen stärker herangezogen werden, wenn es um die Finanzierung unseres Gemeinwesens geht. Das zusätzliche Geld im Haushalt muss dann weitergeben werden, an die Städte, Gemeinden und Landkreise, die den Wandel vor Ort möglich machen!

Kommune ist der Ort, an dem Bürger:innen unmittelbar erfahren in was für einer Gesellschaft, in was für einem Staat sie leben.

Auch deshalb müssen wir es schaffen Kommunen wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen. Es ist richtig die Verantwortung für kaputte Schultoiletten nicht bei den Kommunen zu suchen, auch wenn sie im Prinzip dafür zuständig wären, sie zu reparieren. Aber marode Schulgebäude sind der unmittelbarste Indikator dafür, wie desaströs es um die kommunalen Finanzen steht! Vertrauen in ein staatliches System entsteht vor Ort und nur durch gut ausgestattete Städte und Gemeinden, die nicht dauerhaft Mangelverwaltung betreiben, sondern das Leben vor Ort lebenswert machen!