TAG DER PFLEGENDEN – WHO CARES? WE DO!

Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen!

In den letzten Wochen und Monaten gehen überall in Deutschland Pflegende auf die Straßen und streiken für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Egal ob Anstellung am Universitätsklinikum, beim kommunalen Krankenhaus oder beim privaten Pflegedienst – die Arbeitsbedingungen müssen sich verbessern!

Schon jetzt denken rund 30 Prozent der Beschäftigten im Pflegedienst über einen Berufsausstieg nach. Schon jetzt sind 40.000 Stellen in Deutschland in der Pflege in Deutschland unbesetzt. Gesundheit ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch Grundlage eines guten Lebens!

Insbesondere heute, am Tag der Pflegenden gilt es deshalb darauf hinzuweisen, dass gute Arbeitsbedingungen für diejenigen, die dieses Grundrecht sicherstellen, unser aller Interesse sein sollten! Deshalb solidarisiere ich mich mit dem Arbeitskampf aller Pflegenden!

PRESSEMITTEILUNG: MILLIARDENINVESTITIONEN IN KLIMASCHUTZ UND ENERGIESICHERHEIT

Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung:

„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Abgeordnete für Northeim und Einbeck, Goslar, Osterode und Braunschweig dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen. 

Davon werden auch die Menschen in unserer Region ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucher:innen und Unternehmen. Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten.

Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Jede Hausbesitzer*in kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben. 

Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ profitieren. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten wird weiterentwickelt. 

Die Kommunalrichtlinie als Förderprogramm für den kommunalen Klimaschutz wurde bereits Ende letzten Jahres neu aufgestellt, sodass nun auch die Umsetzung vor Ort gefördert werden kann und Beratungsangebote für den gesamten Förderprozess kostenlos für die Kommunen zur Verfügung stehen. Dieses Programm auszuweiten und neue Wege in der Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes zu finden, habe ich mir als Berichterstatterin für Kommunen meiner Fraktion auf die Fahne geschrieben.   

Der kommunale Ebene spielt eine zentrale Rolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowie bei der Einsparung von Energie, beides ist nicht nur für das Klima wichtig, sondern ermöglicht es zugleich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“

WIE SCHAFFEN WIR BESSERE ARBEIT IN KOMMUNEN?

Am Montag war ich beim parlamentarischen Abend des DGB-Bundeskongress in Berlin. Und auch im Gespräch mit Paulina Kracht von ver.di Niedersachsen ist mir einmal mehr klar geworden: In unseren Kommunen braucht es vor allem eines – gute Fachkräfte. Denn die Energiewende vor Ort, die Bauwende im eigenen Quartier, sichtbare Kommunalpolitik und eine starke Daseinsvorsorge, das sind Dinge, die von Menschen in der eigenen Kommune umgesetzt werden müssen. Doch in Kommunen werden in den kommenden Jahren nicht nur viele extra Hände gebraucht, es gehen auch viele Mitarbeiter*innen in Rente, die bislang das tägliche Geschäft sicherstellen.
Deshalb müssen Kommunen zur Vorzeigearbeitgeberin werden. Nur so können sie den Fachkräftebedarf decken. Was das für die Zukunft heißt: Die besten Arbeitgeber*innnen garantieren eine gute Bezahlung und vorbildliche Arbeitsbedingungen in Hinblick auf Arbeitszeit, Stresslevel und Aufstiegschancen. Insbesondere die zunehmende (Selbst-)Kontrolle bei Arbeitsschritten muss in Kommunen verhindert werden. Durch aktive und starke Personalräte kann eine Kultur der Wertschätzung gefördert werden. 
Zwischen Kommunen und auf Landesebene können Kampagnen darüber hinaus zeigen, dass der öffentliche Dienst die Arbeitsstelle der Zukunft sein soll.
Starke Kommunen gibt es nur, wenn Kommunen eine Vorbildfunktion als Arbeitgeberinnen übernehmen!

VERSCHULDETE KOMMUNEN ENTLASTEN!

💰Überschuldete Kommunen brauchen jetzt endlich auch Unterstützung aus dem Bund. Das hat Christian Lindner am Wochenende betont und mein Kollege Stefan Schmidt und ich haben uns dazu jetzt auch geäußert, denn vor Ort werden die großen Aufgaben unserer Zeit von den Städten, Gemeinden und Landkreisen geschultert: die Unterbringung von Geflüchteten, die Eindämmung der Pandemie oder die Versorgung mit sauberem Wasser und grünem Strom.
Gemeinsam mit den Ländern müssen wir dort helfen, wo Kommunen auf Grund der Schuldenlast in ihrer Handlungsfähigkeit bedroht sind.

Als Bundespolitik dürfen wir nicht vergessen: ohne die kommunale Hand, die vor Ort die Aufgabenerfüllung sicherstellt, kommt auch die beste Politik aus Berlin nicht bei den Menschen vor Ort an. Für viele Kommunen ist die Fülle an Aufgaben und die Höhe der Gegenfinanzierung durch Bund und Länder schon länger ein Problem. Die vorhandenen Mittel reichen regelmäßig nicht aus, wir versuchen hier als Bundespolitik gegenzusteuern. 
Wenn Kommunen aber obendrauf noch durch anhaltenden Strukturwandel und damit einhergehende Einnahmeausfälle und höhere Sozialausgaben gebeutelt sind, dann können sie nicht nur nichts für ihren Schuldenstand, sie können auch nichts daran ändern. Es braucht eine schnelle Lösung für die Kommunen mit hohen Kassenkrediten, auch bevor steigende Zinsen eine zusätzliche Belastung für diese Kommunen darstellen.
Die Übernahme der Altschulden ist ein wichtiger Schritt, damit wir dem Ziel, gute Daseinsvorsorge überall zu gewährleisten, näher kommen. Es geht darum, das Versprechen des Grundgesetzes von gleichwertigen Lebensverhältnisse Realität werden zu lassen. ⚖️

Hier gibt’s nochmal unser ganzes Statement zum Nachlesen!

BÜROKLAUSUR 2: EINE KLEINE NACHLESE

Am Freitag hatten wir als ganzes Team unsere zweite Büroklausur. Unsere letzte Klausur als vollständiges Team im Harz, ist jetzt schon drei Monate her – höchste Zeit, uns als Team weiter kennenzulernen (denn wir arbeiten ja nicht alle in Berlin, sondern auch viel in Osterode, Braunschweig und Göttingen) und vor allem unsere Arbeitsweisen und -prozesse mal auf den Prüfstand zu stellen und weiterzuentwickeln! Denn ein Team komplett aus dem Nichts aufzubauen, wie man das als neu gewählten Bundestagsabgeordnete nun mal muss, bringt einem niemand bei und ist erstmal eine echt große Herausforderung: Was müssen wir als Büro eigentlich alles machen und welche Mitarbeiter:innen brauche ich dafür? Wie bin ich so Chefin, dass sich alle wohlfühlen und gut arbeiten können? Welche Strukturen und Abläufe brauchen wir im Büro? Das alles sind Fragen, auf die ich erstmal Antworten finden musste und die teilweise auch immer noch nicht gelöst sind. Aber zum Glück habe ich ein großartiges Team an meiner Seite und einige weitere Antworten auf die großen Fragen haben wir am Freitag auf jeden Fall gefunden! 💝

KOMMUNALRICHTLINIE KLIMASCHUTZ

Vor kurzem habe ich grünen Kommunalpolitiker*innen aus ganz Niedersachsen die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative vorgestellt. Diese unterstützt Städte, Gemeinden und Landkreise bei Klimaschutzprojekten und hat zum Ziel, Anreize zur Verringerung von Emissionen zu schaffen.
Unterstützt werden klimaschonende Konzepte aller Art und so sollen 40 € Fördergeld jährlich eine Tonne Treibhausgas einsparen!
Die Kommunalrichtlinie ist DAS Förderinstrument für kommunalen Klimaschutz und bietet jetzt sogar eine Umsetzungsförderung und Beratung für Kommunen durch den gesamten Antrags- und Umsetzungsprozess an!

PRESSEMITTEILUNG ZUM TAG DER ARBEIT

Zum Tag der Arbeit erklärt Karoline Otte, grüne Bundestagsabgeordnete für Goslar-Northeim-Osterode:

„Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in meiner Wahlkreisregion drängende Themen.

Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten großen Gesetze unserer Regierung ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und stellen über 6 Millionen Menschen in Deutschland besser. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit, indem wir Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären und die demokratische Mitbestimmung im Betrieb erleichtert wird.

Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, braucht es Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft.“

REDE: FÜR RESILIENTE, VIELFÄLTIGE UND LEBENDIGE INNENSTÄDTE!

Meine heutige Rede im Bundestag zum Antrag der Union über „Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“.

Wir als grüne Bundestagsfraktion setzen uns für Städte mit Zukunft ein, in denen es Räume für alle, insbesondere für Kinder und Jugendliche gibt. Städte, die menschen- statt autofreundlich sind und Städte, in denen Bars, Geschäfte, Clubs und Cafés nebeneinander kommunale Gemeinschaft fördern. Denn attraktive und lebenswerte Innenstädte sind der Ort, an dem gute kommunale Gemeinschaft; Leben, Wohnen und Arbeiten möglich ist.

GIRL’S DAY IN MEINEM WAHLKREISBÜRO

Heute ist Girl’s Day! Dieser Aktionstag wurde ins Leben gerufen, um Mädchen* durch ein eintägiges Praktikum für Berufe zu begeistern, die eher bzw. fast ausschließlich männlich geprägt sind. Ursprünglich ging es dabei v. a. um technische und naturwissenschaftliche Berufsfelder, aber auch die Politik hat bei der Repräsentation aller Geschlechter so einiges aufzuholen: Im Bundestag sitzen 2022 (!) z. B. nur knapp 35 % weibliche Abgeordnete, im Europäischen Parlament sind es immerhin 40 %. Auch keines der Länderparlamente in Deutschland erreicht eine 50-%ige Repräsentation von Frauen. Von kommunalen Parlamenten, ganz zu schweigen.

Deswegen freue ich mich sehr, dass Dana, Aliya und Lison heute Lust hatten, in meinen Alltag als Bundestagsabgeordnete hineinzuschnuppern – die drei haben meine Wahlkreismitarbeiterin Simone einen Tag lang in meinem Regionalbüro über die Schulter geguckt und hatten auch die Gelegenheit, sich mit mir in einer Videokonferenz auszutauschen.

Es ging auch viel um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, darum, wie es ist jung ein Kind zu bekommen und um die Frage, wie meine feministische Haltung meinen Umgang mit meiner Tochter verändert; wie es überhaupt ist, eine Tochter im Bewusstsein des Patriarchats großzuziehen. Wirklich super spannende Fragen, die mich auch selber viel bewegen.

WAFFENLIEFERUNGEN

Heute haben wir uns als Bundestag zur Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine positioniert. Das ist eine Entscheidung, die weder ich, noch der Rest der Grünen Fraktion, gerne oder gar leichtfertig trifft. Wir haben viel diskutiert, in größeren und kleineren Runden. Für mich ist jetzt klar, dass es die richtige Entscheidung ist, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

Die Ukraine hat ein Recht auf Souveränität. Dieses wird von Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine verletzt, auf gewaltsame und grauenhafte Weise. Wenn insbesondere eine Atommacht wie Russland, die Souveränität eines anderen, noch dazu eines demokratisch regierten, Landes verletzt, dann ist nicht nur dieses Land und seine Bevölkerung angegriffen, sondern dann steht unsere globale Friedensordnung unter Beschuss. Die Ukraine in ihrer Souveränität zu erhalten, ist keineswegs eine Maximalforderung. Ein Zugeständnis, dass Russland gemacht wird, läd zu weiteren Aggressionen ein und macht uns dauerhaft erpressbar. 

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern mit ihrer Souveränität, auch unsere globale Friedensarchitektur, sowie das Konzept von demokratischen Staaten. In dieser Verteidigung hat die Ukraine viele Erwartungen weit übertroffen, aber um sich weiter gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können und um gegenüber dem Regime Putin in eine annehmbare Verhandlungsposition zu kommen, sind jetzt schwere Waffen notwendig. Diese Waffen müssen der Ukraine geliefert werden, das muss auch Deutschland sicherstellen. Ein Ringtausch ist eine Möglichkeit, Waffen in die Ukraine zu liefern. Hierbei werden Waffen aus einem anderen Staat, wie Slowenien geliefert, hierbei handelt es sich um Waffen, die denen entsprechen und ähneln, die die Ukraine bereits im Einsatz hat. Wir versichern Slowenien dafür, Waffen zu liefern, die die Verteidigungsfähigkeit Slowenien dann zeitnah wieder voll herstellen. Auch möglich gemacht werden, sollen Lieferungen aus Beständen, entweder der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie. Wir müssen außerdem der Ukraine zugestehen, dass sie selber weiß, mich welchen Waffen ihr Militär umgehen kann und hier keine Urteil aus Deutschland notwendig ist.

Was gleichzeitig wichtig ist, bleibt und auch Bestandteil unseres Antrages morgen im Bundestag ist: 
– alle diplomatischen Anstrengungen, die unternommen werden
– die weitere Verschärfung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen das System Putin, inklusive der Arbeit an einer weiteren wirtschaftlichen und insbesondere energiepolitischen Unabhängigkeit von Russland
– die Unterstützung der Nachbarstaaten der Ukraine und Anrainerstaat von Russland
– die Anstrengungen zur guten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten!