Kommune kann Gesundheitspolitik!

… und zwar stabil

und gerecht …

Kommune als Garant für …

… eine zuverlässige und gute Gesundheitsversorgung vor Ort!

Die Corona-Pandemie hat uns im letzten Jahr gezeigt, wie wichtig ein stabiles Gesundheitssystem ist und auf was für wackeligen Beinen unser eigenes Gesundheitswesen steht. Unser Gesundheitssystem ist ein Sicherheitsnetz, aber mit größer werdenden Löchern und maroden Halteseilen. Anreize zur Gewinnmaximierung und ein wachsender Kostendruck beherrschen unsere Krankenhauslandschaft und destabilisieren das System. Mit unserer öffentlichen Daseinsvorsorge wird um Gewinne gezockt.

Der zunehmende Kostendruck und die prekäre finanzielle Situation der Kommunen haben dazu geführt, dass nur noch 40 % der Krankenhausbetten in Niedersachsen in kommunalen Krankenhäusern stehen. Kommunen werden aber in Zukunft Garant für eine flächendeckende, verlässliche Gesundheitsinfrastruktur, nicht nur im Krankenhaussektor, sein. Wir machen sie dafür stark!

Umfassende Versorgung vor Ort garantiert

Als GRÜNE stehen wir für eine umfassende Gesundheitsversorgung durch ausreichend Ärzt:innen, Gesundheits- und Pflegefachberufe, Apotheken, die regionalen Krankenhäuser und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Diese Gesundheitsleistungen müssen gut erreichbar und miteinander vernetzt sein. Der Fachkräftemangel und das Missmanagement durch die kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen, sorgt für Versorgungsengpässe. Kommunen haben die Versorgungssituation und die Infrastruktur vor Ort im Blick, sie können vorausschauend agieren. Städte, Gemeinden und Landkreise können die Rolle des Moderators und Impulsgebers für Vernetzung einnehmen. Sie können aber auch selber tätig werden: Infrastruktur, zum Beispiel in Form von kommunalen medizinischen Versorgungszentren, schaffen und sogar selber medizinisches Fachpersonal anstellen, was es gerade für junge Menschen attraktiver macht, in diesem Bereich und insbesondere in ländlichen Regionen zu arbeiten.

Kommune schafft ein gesundes Umfeld

Der öffentliche Raum, sowie die öffentlichen Einrichtungen müssen von Kommunen gesundheitsfördernd gestaltet werden. Das bedeutet auch Räume für Menschen zu schaffen und nicht für Autos! Menschen brauchen Orte zum draußen sein, mit guter Luft, viel Grün und Platz für Bewegung. Wir müssen unsere Städte umbauen und dabei auf unseren öffentlichen Gesundheitsdienst hören. Dieser muss zukünftig mehr Querschnittsaufgaben übernehmen und größeres Mitspracherecht bekommen. Gesundheitsförderung muss als Aufgabe von Bauplanung mitgedacht werden.

Die Lebensweise vieler Bevölkerunggruppen wird ganz unmittelbar durch die Städte und Gemeinden beeinflusst. Kommune kann maßgeblich dazu beitragen wie einfach mir eine gesunde Lebensweise vor Ort gemacht wird. Das fängt bei Platz für Sportausübung und der Vereinsinfrastruktur an, aber hört bei der Verkehrsplanung nicht auf. Die Art und Weise wie wir Kindertagesstätten und das Drumherum gestalten wirkt sich stark auf die gesunde Entwicklung von Kindern aus. Für Kommunen ist die Qualität von Schul- und Kitaessen häufig eine Frage des Geldes. Die Qualitätsstandards der deutschen Gesellschaft für Ernährung werden in den seltensten Fällen eingehalten. Viel zu häufig werden süße Speisen und Fleisch angeboten.

Kommunale öffentliche Mensen wurden in den letzten beiden Jahrzehnten vielerorts geschlossen, auch hier spielten leere kommunale Kassen die zentrale Rolle. Dabei liegt hier viel gesundheits- und sozialpolitisches Potenzial brach. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung hängt viel mit dem Geldbeutel und dem Zeitbudget der Menschen zusammen. Öffentliche Kantinen sind hier ein wichtiges Angebot und bieten auch einen öffentlichen Raum, in dem niemand alleine sein muss.

Kommune kann als Arbeitsgeber:in, aber auch in Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen Gesundheitsprophylaxe betreiben. Dazu gehören verstärkte Bewegungsprojekte, wie beispielsweise ein Schwimmunterricht an Schulen, aber auch Zahnfrüherkennungsuntersuchungen in Kindertagesstätten und Beratungsangebote, beispielsweise zur Sturzprophylaxe aber auch zur Zahn- und Mundhygiene und Ernährungsweise in Pflegeheimen.

Der öffentliche Gesundheitsdienst als niedrigschwellige Anlaufstelle

Das Gesundheitsamt wollen wir GRÜNEN in den Kommunen weiterentwickeln zu einer niedrigschwelligen Anlaufstelle. Gesundheitsinformationszentren sollen Bürger:innen zu allen gesundheitsbezogenen Fragestellungen informieren und beraten. Auch über ein digitales Gesundheitsportal und eine regionale Gesundheitsapp sollen zahlreiche Informationen zukünftig abrufbar sein.

Der barrierefreie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer guten Gesundheitsversorgung. Über die Website ihrer Kommune sollen Schwangere, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, in Zukunft alle relevanten Informationen schnell und unkompliziert abrufen können. Das Gesundheitsamt soll niedrigschwelliger Ansprechpartner für Schwangere sein und auch Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Auf der Website sollen alle im Umkreis befindliche Beratungsstellen genannt werden, sowie eine Liste der Praxen in der näheren Umgebung, die Abbrüche durchführen, zur Verfügung gestellt werden.