Kommune kann echten Klimaschutz!

ZUM 1,5° PFAD MIT STARKEN KOMMUNEN!

Und ohne Kommune wird’s nicht gehen!

Mit der größten politischen Jugendbewegung aller Zeiten, mit Fridays For Future im Nacken, ist jetzt der Zeitpunkt das Ruder rumzureißen! #NoMoreEmptyPromises! Wir sind es nachfolgenden Generationen schuldig.

Im September ist Klimawahl. Die letzte Bundestagswahl, mit der es noch möglich ist, eine politische Mehrheit für echten Klimaschutz zu erkämpfen und den 1,5° Pfad möglich zu machen. Es ist die letzte Bundestagswahl, mit der wir eine verheerende Klimakrise abwenden können, mit der wir eine Welt schaffen können, die auch in Zukunft noch eine Lebensgrundlagen zu bieten hat!

Ab September brauchen wir eine Bundesregierung, für die Klimaschutz oberste Priorität hat und für die Klimaschutz Maßstab allen Handelns ist.

Dazu gehört auch, dass in Berlin endlich erkannt wird, welches Potenzial in den Kommunen liegt und dass die Bundesregierung erkennt, dass Kommunen Partnerinnen für die Klimawende sein müssen!

DIE KOMMUNALE VERKEHRSWENDE!

Eine Verkehrswende, die innerhalb der nächsten 15 Jahre die Hälfte allen Autoverkehrs überflüssig macht, das ist keine Utopie, sondern ein essenzieller Schritt auf dem Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Wuppertaler Instituts.

Wir schaffen nachhaltige Mobilität und Alternativen zum Auto

Die Studie führt aus, dass für dieses Ziel eine Verdoppelung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs notwendig ist. Klar ist, wo nur drei Busse am Tag fahren, bringt es wenig, wenn wir 6 Busse draus machen. Im ländlichen Raum ist der Weg der Verkehrswende noch sehr weit und muss umso rapider voranschreiten. Eine Verkehrswende exklusiv für die urbanen Zentren, ist keine Verkehrswende. Das wäre nicht nur unzureichend für den Klimaschutz, sondern würde auch die gesellschaftliche Spaltung zwischen Land- und Stadtbevölkerung noch weiter voran treiben. Das bedeutet, wir müssen in der nahen Zukunft insbesondere zwischen den Milchkannen ordentlich was an Alternativen zum Auto anbieten!

Damit Menschen sich gegen eine vom Auto gestützte Mobilität entscheiden, ist vor allem das Alternativangebot auf den Wegstrecken entscheidend, die tagtäglich zurückgelegt werden. Das sind statistisch gesehen vor allem Wege des öffentlichen Nahverkehrs und Strecken für die das Fahrrad in Frage kommt. Es geht also um die Infrastruktur, die von den Kommunen vor Ort in eigener Verantwortung gestaltet wird.

Her mit der Mobilität für Alle

Als Jugendliche habe ich es erlebt, was es bedeutet, in einem Dorf aufzuwachsen, ohne vernünftige Busanbindung, ohne sicheren Fahrradweg zum nächsten Bahnhof. Für mich waren ein Führerschein und das eigene Auto, der Inbegriff von Freiheit. Das ist die bittere Realität für viele junge Menschen. Und nicht nur die. Autos sind ein wahnsinnig exklusives Verkehrsmittel. Eine Infrastruktur, die nur für Autos ausgelegt ist, verhindert gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln, junge und alte Menschen mit körperlichen Einschränkungen und ganz generell Kinder und Jugendliche unter 18. Die kommunale Verkehrswende ist damit nicht nur notwendig für die Klimawende, sie hat auch das Potenzial soziale Gerechtigkeit zu schaffen!

Mit diesen Bausteinen zur kommunalen Verkehrswende!

Wir brauchen eine alltagstaugliche Fahrradinfrastruktur

Dazu gehört zu allererst der sichere Fahrradweg. Fahrradwege in Deutschland sind noch viel zu häufig nur für die touristische Nutzung und nicht für den Alltag gedacht. Es darf keine Orte mehr in Deutschland geben, die nicht durch einen Radweg verbunden sind. Unser Radwegenetz darf unserem Straßennetz in nichts mehr nachstehen! Zu jeder Straße brauchen wir einen gleichwertigen Radweg und ein einfaches Planungsverfahren für den Bau! Der Planungsaufwand für den Radwegebau ist exorbitant hoch, hier müssen Verfahren vereinfacht werden.

Wenn ich von A nach B gefahren bin, muss ich mein Fahrrad sicher abstellen können. Ich brauche einen Möglichkeit den Akku meines E-Bikes zu laden. An allen möglichen Punkten B – das bedeutet in jeder Ortschaft, an jedem Verkehrsknotenpunkt, an dem ich auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen kann – brauche ich sichere Fahrradabstellanlagen.

Ein Netz an Mobilitätsstationen

Gebraucht wird auch ein flächendeckendes Netz an Mobilitätsstationen, mit der besagten Fahrradabstellmöglichkeit, aber auch mit anderen Mobilitätsangeboten, die Kommune in Zukunft bereitstellt. Der ländliche Raum ist für kommerzielle Car-Sharing Anbieter noch nicht interessant. Kommunen können sich hier ein neues Tätigkeitsfeld erschließen und ihren Bürger*innen ein zusätzliches Angebot schaffen. Kommunales Car-Sharing unterstützt den ÖPNV, der an vielen Stellen im ländlichen Raum mehr mit On-Demand Angeboten und kleineren Fahrzeugen arbeiten wird. Neben E-Autos können Kommunen auch E-Bikes und Lasträder an den Mobilitätsstationen verleihen. Der Bund stellt hierfür zwar Fördergelder zur Verfügung, doch diese sind auf kleine Projekte zugeschnitten. So wir pro Landkreis eine Mobilitätsstation errichtet, 5 km Radweg gebaut und 2 Car-Sharing Autos für die Region als Modellprojekt gibt es oben drauf, aber das wars dann. So funktioniert Verkehrswende nicht!

Der alltagstaugliche ÖPNV

Der ÖPNV muss mit seinen Bussen und Bahnen in Zukunft zur echten Alternative zum Auto werden. Dafür ist gerade im ländlichen Raum eine andere Taktung notwendig. Zur Zeit fahren vielerorts vier mal täglich riesige leere Busse durch die Landschaft. Zweimal am Tag fährt der volle Bus mit dem Schüler:innenverkehr. Die Busse fahren morgens und mittags mit einer an die Schulzeiten angepassten Taktung. Der Feierabendverkehr für Berufstätige wird viel zu häufig nicht mitbedacht. Nichtmal für Menschen, die eine „normale“ 40 Stunden Woche arbeiten, gibt es ein anständiges Nahverkehrsangebot, weil Busse am Nachmittag häufig mit stark reduziertem Angebot fahren. Vor Ort wird das begründet mit geringer Nachfrage. Der Bus fährt schließlich vier mal täglich leer. Maßnahmen die Nachfrage potenziell zu erhöhen, durch ein besseres Angebot und/oder günstigere Preise, scheinen vielerorts aus Kostengründen keine Option. Hier bewegt sich wenig bis nichts. Der Bund und die Länder sehen den ÖPNV in kommunaler Verantwortung und rühren sich auch nicht. Bund und Länder müssen schleunigst aufwachen und den Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene erkennen. Nur mit Hilfe von Bund und Land kann Kommune den ÖPNV substanziell aus- und klimaneutral umbauen. Beides ist dringend notwendig!

Neues Fokus – weg vom Auto

In der kommunalen Verkehrspolitik müssen Bus und Bahn, Fahrrad und Fußweg Vorrang kriegen. Deshalb braucht es die grundsätzliche Infragestellung aller Straßenneubau- und Ausbauprojekte. Grüne Kommunalpolitik ist sich hier ihrer Verantwortung bewusst und weiß, dass wir keine Ortsumgehungen mehr bauen müssen, wenn das Ziel sowieso ist, so schnell wie möglich den Autoverkehr zu halbieren und auch der Güterverkehr zügig auf ein ausgebautes Schienennetz abwandern soll. In den Orten schaffen wir verstärkt Voraussetzungen für Menschen, statt für Autos. Mit einer neuen Reform der StVO wollen wir den Fokus von Verkehrspolitik neu setzen und Kommunen mehr Gestaltungsspielraum gewähren. Es kann nicht sein, dass Einwohner:innen und Kommunalpolitik sich über die Einrichtung einer Tempo 30 Zone komplett einig sind und die Bundesgesetzgebung es dann nicht zulässt. Die Einrichtung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, seien es Geschwindkeitsbegrenzungen, Fahrbahnverengung oder die Einrichtung von Spielstraßen, muss Kompetenzbereich der Kommunen werden, wofür sie mehr Gestaltungsfreiheiten brauchen.

Weniger los auf den Straßen

Die kommunale Verkehrswende sorgt für ingesamt weniger Verkehr. Damit Menschen nicht in ihr Auto steigen müssen, müssen Angebote der Daseinsfürsorge zu ihnen kommen. Mobile Arztpraxen, Bankbusse, dezentrale, oder auch mobile Bürger:innenbüros, der rollende Supermarkt und viele andere Angebote versorgen schon jetzt vielerorts Dörfer mit Dienstleistungen und Waren des täglichen Bedarfs. Kommunen können hier selber Angebote machen, oder bestehende und neue Lösungen in diesem Bereich fördern. Dezentrale Popup-Wochenmärkte, die immer für eine Viertelstunde vor Ort sind, sind ein Beispiel für entsprechende Konzepte, die vielerorts schon funktionieren und auch die Vermarktung von regionalen Lebensmitteln fördern.

Kommunales Home Office

Städte, Gemeinden und Landkreise können auch einen großen Beitrag leisten, beim Reduzieren von Arbeitswegen. Kommunen sind zusammengerechnet auf ganz Deutschland, hinter den Bundesländern, die zweit größten Arbeitgeberinnen! Wenn Kommunen Homeoffice ermöglichen oder dezentralere co-Workingspaces anbieten, dann kann das einen große Auswirkungen auf den Arbeitsweg wirklich vieler Menschen haben. Auch fungieren Kommunen als Vorbild und können dafür Werbung machen, dass andere Arbeitgeber:innen ähnliche Schritte unternehmen. Dafür ist neben einer flächendeckenden Breitbandversorgung wichtig, dass Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Mit dem Onlinezugangsgesetz hat der Bund den Kommunen die Pistole auf die Brust gesetzt. Hier wurde geregelt, dass bis 2022 alle Verwaltungsleistungen der Kommunen auch digital abrufbar sein müssen. Ausreichend finanzielle Mittel, damit die Kommune diese Herkulesaufgabe bewältigen können hat es nicht gegeben. Gerade kleine Kommunen sind mit der Aufgabe überfordert und können die Digitalisierung ihrer Verwaltungsabläufe gar nicht bewerkstelligen ohne massiv zusätzliches Personal einzustellen, was aber von Bund und Ländern nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Große Herausforderungen und große Potenziale brauchen entsprechende finanzielle Ausstattung.

Damit ist klar, vor was für Herausforderung Kommunen stehen, aber auch welche Potenziale sie mitbringen, die Verkehrswende Realität werden zu lassen. Zur Zeit ignoriert die Bundesregierung geflissentlich den Handlungsbedarf bei der Verkehrswende. Im Verkehrsbereich hat es in den letzten 20 Jahren keine nennenswerten Einsparungen bei der Treibhausgasemission gegeben, stattdessen baut der Bund weiterhin munter Autobahnen und Bundesstraßen en masse. In 2019 wurden 6 km neues Schienennetz verlegt. Dem gegenüber stehen 61 km neue Autobahn und 122 km Bundesstraßenneubau. Die kommunale Verkehrswende erfährt keine nennenswerte Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Fördergelder die fließen, kommen aus dem Umweltressort.

Deutlich wird: Das Verkehrsministerium von Andi Scheuer ist ein Autoministerium. Es ist nicht Ziel der Verkehrspolitik der Bundesregierung, dass substanziell mehr Menschen auf ein Auto verzichten. Das ist aber notwendig. Und damit ist klar, dass das Verkehrsministerium nach der kommenden Bundestagswahl nicht mehr in der Hand der CDU/CSU sein darf. Wir brauchen ein:e Verkehrsminister:in der:die für eine fundamental andere Politik eintritt und die Verkehrswende voranbringt!

Diese:r Verkehrsminister:in muss die Kommunen als Partnerinnen für die Verkehrswende betrachten und mit ihnen an einem Strang ziehen.

Ein Ende mit der halbherzigen Fördermittelpolitik

Die derzeitige Förderpolitik in Sachen Klimaschutz, macht eigentlich nur deutlich, dass die Bundesregierung gar kein Interesse an ernsthaftem Klimaschutz hat. Förderungen sind wenig auf Nachhaltigkeit und viel zu selten auf ein funktionierendes Gesamtkonzept ausgelegt. Das Eintreiben der Fördermittel frisst in den Kommunen viele Personalstunden. Kleinere Kommunen haben wenig oder gar keine Chancen an Fördergelder heranzukommen, weil sie den aufwendigen Beantragungsprozess nicht organisieren können. Wenn Kommunen auch in Zukunft Fördermittel für Klimaschutz beantragen können, dann müssen die Verfahren vereinfacht werden und auf Landkreisebene muss eine neue vom Bund und den Ländern finanzierte Pflichtaufgabe „Fördermittelmanagement“ installiert werden, die für die Kommunen im Einzugsgebiet proaktive Fördermittelberatung und -vermittlung betreibt. Kommunen brauchen substanziell mehr Geld und nicht nur Fördertöpfe, um die Verkehrswende voran zu bringen.

Wir meinen’s ernst – Verkehrswende wird kommunale Pflichtaufgabe

Es sind massive Investitionen für die Verkehrswende auf kommunaler Ebene notwendig. Es braucht strukturelle Gelder für die Kommunen, um die Verkehrswende zu stemmen. Die Verkehrswende muss kommunale Pflichtaufgabe werden, mit der entsprechenden finanzielle Ausstattung und mit klar vorgegebenen Zielsetzungen, die vor Ort in konkreten Maßnahmen Gestalt annehmen.

So schaffen wir die kommunale Verkehrswende!

DIE KOMMUNALE
ENERGIEWENDE!

Bild von Jens Volle (fotografie@jensvolle.de) – Lizenz: creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Deutschland muss raus aus der Kohle und zwar nicht erst 2038. Das ist viel zu spät! Eine zügige sozialverträgliche Energiewende, die das Ziel 100 % erneuerbare Energien in der Strom- und Wärmeversorgung bis 2035 erreicht, ist notwendig.

Kommunen können die dezentrale Energiewende!

Erneuerbare Energien werden weitestgehend dezentral und vor Ort erzeugt, also in den Städten und Gemeinden, auf Dächern, Parkplätzen und dem Acker nebenan. Kommunen sind hier nah dran am Geschehen und haben durch ihre Bebauungs-, Flächennutzungspläne und Raumordnungsprogramme unmittelbaren Einfluss auf die Energiewende vor Ort.

Kommune produziert erneuerbaren Strom

Kommunen können nicht nur durch Solaranlagen auf den eigenen Dächern zu Stromproduzentinnen werden. Denn kommunale Stadtwerke können auch Dachflächen anmieten. Kommune müssen perspektivisch auch eine Pflicht für Solartechnik auf allen Neubauten beschließen können. Auch alte Bebauungspläne müssen angefasst werden und die Solarpflicht bei Dachsanierung aufgenommen werden. Kommune kann dafür sorgen, dass auf wirklich jedem Dach eine Solaranlage sitzt. Der Bund muss die Betätigung von Kommunen als Stromproduzentinnen vereinfachen, genau wie die der Bürger:innen. Die Entscheidung sich eine Solaranlage aufs Dach zu setzen ist im Moment mit unverhältnismäßig viel Bürokratie verbunden, insbesondere bei der Besteuerung, wenn der Strom nicht selbst verbraucht werden kann. Auch Regelungen für den Mieter:innenstrom sind unnötig aufwendig, was es sogar für kommunale Wohnungsbauunternehmen unattraktiv macht, Solaranlagen auf die eigenen Dächer zu setzen.

Im Bereich der Windenergie muss die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden. Der Planungs- und Bauprozess muss deswegen gemeinsam mit den Anwohnenden gestaltet werden. Kommunen müssen vom Ausbau der erneuerbaren Energien auf ihrem Gebiet profitieren. Entweder werden sie selbst zum Energieanbieterinnen und Produzentinnen, oder sie werden an den Gewinnen durch den erzeugten Strom beteiligt.

Kommune ist auch der Ort, an dem die Bürger:innenenergiewende Realität wird. Wo Bürger:innen sich zusammenschließen und selbst Energieproduzent:innen werden wollen, muss Kommune alle Hebel in Bewegung setzen, um den Weg frei zu machen und die notwendige Unterstützung und Infrastruktur liefern. Der Bund muss hierzu die rechtlichen und finanziellen Stolpersteine aus dem Weg räumen.

Das Stromnetz muss an die Energiewende angepasst werden. Es braucht mehr Speichermöglichkeiten, damit reagiert werden kann, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird. Die Errichtung von kommunalen Energiespeichern und Kleinstspeicheranlagen in jedem Haus, muss deshalb Ziel der Bundesregierung sein und entsprechend flächendeckend gefördert werden.

Um Kommunen auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen zu erreichen, müssen entsprechende Energiekonzepte erarbeitet werden, welche regelmäßig überprüft und ggf. angepasst werden. Dafür brauchen Kommunen finanzielle und personelle Ressourcen. Auch hier ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Städte, Gemeinden und Landkreis entscheidend. Kommunen müssen sich das Ziel 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2035 zu Eigen machen. Mit diesem Arbeitsauftrag und einem gut ausgestatteten Klimaschutzmanagement kann jede Kommune ihren Weg der Energiewende selbst gestalten.

Die kommunale Bau- und Wärmewende ist ein wichtiger Baustein der Energiewende!

Mit ihren Bauleitplänen bestimmt jede Gemeinde und jede Stadt bei sich vor Ort, wie gebaut, wie saniert und wie geheizt wird. Während Menschen im Schnitt alle paar Jahre ihre Mobilität überdenke und sich immer mal wieder für oder gegen ein Auto entscheiden. Werde Gebäude in der Regel für die kommenden Jahrzehnte gebaut oder saniert. Das bedeutet, dass wir unsere Bau- und Sanierungsweise heute auf die Klimaschutzpolitik für die nächsten 50 Jahre ausrichten müssen. Das bringt nicht weniger mit sich, als die Notwendigkeit klimaneutral zu bauen. Kommunen brauchen mehr Rechtssicherheit, um Klimaschutz in ihrer Bauleitplanung fest und wirksam zu verankern. Das Baugesetzbuch braucht in Klimaschutzupdate!

Kommune kauft ein und zwar ressourcenschonend

Schon jetzt können Kommunen, über ihre Beschaffungsrichtlinien und in ihren Ausschreibungstexten für Sach- und Dienstleistungen, Wert auf Nachhaltigkeits-aspekte legen. Der über allem stehende Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, der in der Praxis viel zu oft zu einem Grundsatz des geringsten Einkaufspreises wird, macht es Kommunen aber schwer den eigenen Konsum wirklich ressourcenschonend und klimafreundlich zu gestalten. Ich will mich für eine Reform des Vergaberechts einsetzen, das in Zukunft öffentliche Beschaffungen konsequent auf die ressourcenschonendsten Produkte und Dienstleistungen ausrichtet. Auch und gerade bei IT-Produkten und -Dienstleistungen muss die Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen, damit die grüne Digitalisierung gelingt und tatsächlich unterm Strich Ressourcen eingespart werden.

Kommunale Abfallwirtschaft zur kommunalen Kreislaufwirtschaft machen!

Aus den kommunalen Abfallwirtschaften müssen kommunale Kreislaufwirtschaften werden. In meinem Wahlkreis forscht die Universität Clausthal daran, wie sich das realisieren lässt. Forschung in diesem Bereich muss viel stärker gefördert werden und Industrie muss dazu gebracht werden die Erkenntnisse der Forschung und das technisch mögliche tatsächlich umzusetzen, damit Produkte und ihre Verpackung ein möglichst langes und danach noch ein zweites und drittes Leben haben dürfen. Die kommunalen Abfallwirtschaften müssen hier mitgenommen werden auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft. Häufig könnte vor Ort schon heute eine viel höhere Recyclingquote erreicht werden, aber da es keine Pflicht für die Kommunen ist und finanzielle Mittel knapp bemessen sind, um Abfallgebühren niedrig zu halten und den kommunalen Haushalt möglichst nicht zu belasten, werden Potenziale nicht ausgenutzt und große Teile unseres Abfalls gehen in die Verbrennung. Der Bund muss hier klarere gesetzliche Aufträge an die Kommunen erteilen und finanziell den Weg zur Kreislaufwirtschaft unterstützen.

Strukturwandel bewältigen und vor Ort gestalten

Der Umbau unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität wird erhebliche Veränderungen für Unternehmen mit sich bringen. Vor Ort kann Strukturwandel gestaltet werden, ohne, dass Menschen auf dem Weg verloren gehen. Die Kommune hat ihre Bürger:innen im Blick. Kommunalpolitik kennt man, Kommunalpolitik vertraut man und Kommunalpolitik kann man unmittelbar, aber bitte respektvoll, auf die Füße treten, wenn einem was nicht passt.

Deshalb setze ich mich für regionale Transformationsfonds ein. Gerade industriell geprägte Regionen sehen sich mit der ökologischen Transformationen vor großen Herausforderungen. Wir wollen Geld in diese Regionen geben, in Form von Transformationsfonds. Kommunalpolitik, zusammen mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften entwickelt für dieses Geld eine Vision davon, wie sich die Region in Zukunft sozial und wirtschaftlich entwickeln soll. Mit dem Geld werden dann kleine und mittlere Unternehmen gefördert, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können, aber mit ihrem Standort fest in der Region verankert sind und dort auch bleiben wollen.