PLENARREDE: „GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE SIND FÜR UNS ZENTRALER HANDLUNGSMASSSTAB“

„Wir handeln. Als GRÜNE und als Koalition zeigen wir jetzt schon: gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns zentraler Handlungsmaßstab!“

👆 Meine Rede gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse im gestrigen Bundestagsplenum.

Der Titel dieses Beirates mag sich zwar gut und wichtig anhören, das Konzept eines Parlamentarischen Beirats ist es aber, Lösungen für ein Problem zu suchen. Und diese Lösungen sind für die Probleme strukturschwacher Kommunen schon längst da! Als Ampel-Koalition wollen wir z. B., dass strukturschwache Kommunen deutlich mehr vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Wir sind außerdem auf dem Weg dahin, endlich die Altschuldenfrage zu lösen und übernehmen aus dem Bund heraus Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge – wir haben also viele konkrete Pläne zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Pläne, die die Union in den letzten 16 Jahren nicht anfassen wollte!

DIESE WOCHE IM PLENUM: HEIZKOSTENZUSCHUSS

Die steigenden Energiepreise beschäftigen uns vermutlich alle gerade sehr, spätestens, wenn wir an einer Tankstelle vorbeifahren. Von den steigenden Kosten besonders hart getroffen, werden Menschen mit einem geringen Einkommen. Für alle, deren Budget vorher schon auf Kante genäht war, sind die krassen Preissteigerungen direkt dramatisch. An vielen Ecken und Enden muss noch mehr gespart werden, obwohl ohnehin schon viel zu wenig Geld da war. 

Da sich schon Anfang des Jahres steigende Energiepreise abzeichneten, hat die Ampel-Koalition mit dem Entlastungspaket I reagiert. Diese Woche verabschieden wir im Bundestag als Teil dieses Paketes, das Heizkostenzuschussgesetz. Alle Menschen, die auf soziale Hilfen, Bafög oder ähnliches angewiesen sind, werden durch diese Maßnahme sofort entlastet, da ein Teil ihrer Heizkosten übernommen wird. Der Heizkostenzuschuss soll die akute Lage abmildern, die schon vor der Ukrainekrise nicht leicht war. 

Doch in der sich zuspitzenden Situation müssen wir auch schauen, wie wir zusätzliche Entlastungen schaffen. Hier müssen schnell weitere Maßnahmen auf den Tisch. Ein Spritkostenrabatt ist vollkommen unsinnig. Hier kriegt der Vorstandsvorsitzende mit dickem SUV am Ende am meisten staatlichen Zuschuss, damit er weiter zu Putins Gunsten sein Auto spazieren fahren kann.

Wir fordern als GRÜNE unter anderem ein Energiegeld für alle in gleicher Höhe. Damit profitieren die, die am wenigsten Energie verbrauchen und damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Daneben braucht es weitere Maßnahmen, wie einen dauerhaften Zuschuss zu den Heizkosten, für Personen die Sozialleistungen empfangen, und kostengünstige und alltagstaugliche ÖPNV-Angebote. 

Für uns GRÜNE ist dabei klar, dass eine gezielte Unterstützung derjenigen, die am meisten von den hohen Kosten getroffen werden, wichtig bleibt.

PRESSEMITTEILUNG: FÜR EINE ECHTE ENERGIEWENDE VOR ORT.

Für ein Ende der fossilen Energieabhängigkeit von Russland. Für eine echte Energiewende vor Ort.

Bundestagsabgeordnete Karoline Otte setzt sich für mehr Energiesouveränität in Deutschland ein, denn der russische Angriff auf die Ukraine hat einmal mehr gezeigt: Wir müssen uns endlich unabhängig von fossiler Energie machen!

Der Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine hat die massive Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Energien aufgezeigt: Russland ist der größte Energielieferant Deutschlands. Insbesondere der Erdgasbedarf wird zu über 50 Prozent  aus russischen Lieferungen gedeckt, bei Öl sind es 34 Prozent.

In der aktuellen Krise ist es eine zentrale Aufgabe der Ampel-Koalition, die Versorgungssicherheit von Energie zu gewährleisten und stabile Energiepreise zu erreichen. Entsprechend setzt sich Karoline Otte für Maßnahmen ein, welche die Abhängigkeit von russischer Kohle und russischem Öl und Gas schnell verringern.
Für die endgültige Unabhängigkeit von russischen Energien ist es ebenfalls zentral, dass erneuerbare Energien in ganz Deutschland ausgebaut werden.

Dazu kommentiert Karoline Otte: “Wir müssen schon lange raus aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat diese Dringlichkeit noch einmal erhöht. Das bedeutet jetzt in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren und unsere Energieimporte zu diversifizieren. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Dazu müssen wir auch regional in den Kommunen einen Beitrag leisten.”

Perspektivisch hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister bereits Pläne zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt. Diese Pläne unterstützt Karoline Otte und arbeitet daran, dass die Rolle der Kommunen zur Schaffung von Energiesourveränität gestärkt wird.

Karoline Otte kommentiert mit Blick auf die unterschiedlichen regionalen Situationen in ihrem Wahlkreis:
→ “Auch bei uns im Harz gibt es noch viel Potenzial für eine weitere Nutzung von Windenergie – auch im Wald. Mit ambitionierten Förderprogrammen, auch für den Ausbau durch Kommunen selbst, und  einer konstatierten Aktion zur Planungsbeschleunigung für den Windkraftausbau können wir hier vor Ort einen großen Unterschied machen. Viele Unternehmen der Region sind abhängig von bezahlbarer Energie, und somit vom Ausbau  erneuerbarer Energien.”

→ “Gerade in Braunschweig liegt in Solarenergie im städtischen Raum ein großes Potential. In Braunschweig hat die Analyse des integrierten Klimaschutzkonzeptes ergeben, dass eine Versechsundsechzigfachung der Photovoltaikanlagen notwendig ist, um die Klimaneutralität im Energiebereich zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde die kommunale Energiegenossenschaft Braunschweiger Land gegründet. Die Genossenschaft wird nachhaltige Investitionen in regenerative Energien fördern, sowohl aus öffentlicher, als auch aus privater Hand. Die Grüne Ratsfraktion in Braunschweig setzt sich dafür ein, dass auch bald eine Öffnung für Bürger:innen ermöglicht wird, damit jede:r an der Energiewende teilhaben kann.”

→ “Auch in der Region um Goslar gibt es massive Möglichkeiten für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Vor allem auf Freiflächen und in Waldstandorten, die kein Naturschutzgebiet sind, bestehen noch viele Möglichkeiten Windkraft zur Energiegewinnung zu nutzen. Das muss vom Bundestag administrativ leichter und attraktiver gemacht werden. Zudem sind auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Wohnanlagen – insbesondere für Mietanlagen – noch nicht ausgeschöpft. Weitere Unterstützung im Ausbau von Solaranlagen würde sowohl ökologisch als auch sozial Fortschritt bedeuten.

→ “Auch in Northeim braucht es mehr politischen Mut, um erneuerbare Energien in der Kommune voran zu bringen. Insbesondere im Bereich der Windenergie sollten Genehmigungsverfahren in dieser Krisenzeit schneller ermöglicht werden. Auch bei Baumaßnahmen muss klimafreundliches Bauen der Standard werden. So sollte es in Zukunft Normalität sein, dass jedes neugebaute Dach in Northeim mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet ist. Nur so können wir echte Energiesouveränität vor Ort erreichen.”

#KAROS KOMMUNALE WOCHE: DAS FAIRKAUFHAUS IN EINBECK

Im Zuge meiner Wahlkreisarbeit war ich vor einiger Zeit zusammen mit dem GRÜNEN Kandidaten zur Landtagswahl für Seesen und Einbeck, @ursliebau im Einbecker Fairkaufhaus.⁠

Das Fairkaufhaus in Einbeck ist eine Außenstelle der Harz-Weser-Werkstätten, hier wird Menschen mit psychischen Erkrankungen die Möglichkeit gegeben, ins Arbeitsleben zu finden. Hier ist für viele eine wichtige Station zwischen Werkstattarbeit und regulärer Beschäftigung. Im Fairkaufhaus gibt es Gebrauchtes und Aufgearbeitetes für wenig Geld zu kaufen, es ist also auch eine wichtige Einrichtung für Menschen mit geringem Einkommen und nebenbei auch noch ein Weg zu nachhaltigerem Konsum!⁠

Mich hat das Konzept des Fairkaufhauses sehr überzeugt, schaut dort doch bei Gelegenheit auch mal vorbei! Ihr findet das Fairkaufhaus in der Hullerser Landstraße 6 Einbeck.

UKRAINE: WIE DU HELFEN KANNST

Infos, wenn du selbst Wohnraum für Geflüchtete aufnehmen möchtest, gibt es hier: https://www.rbb24.de/politik/thema/Uk… , guck aber auf jeden Fall zuerst auf der Internetseite deines Landkreises oder deiner Stadt und melde dich bei dortigen Aufrufen.

Spenden für Leave No One Behind kannst du hier: https://ukraine.lnob.net/spenden/

Und für ukrainische Journalist:innen hier: https://katapult-magazin.de/de/artike…

Danke für dein Engagement! 💙💛

HILFE FÜR KOMMUNEN – GEFLÜCHTETENAUFNAHME MÖGLICH MACHEN

Bereits 1 Millionen Geflüchtete haben sich aus der Ukraine auf den Weg gemacht, um Schutz zu finden vor dem schrecklichen Angriffskrieg der Armee Putins.  

Um diesen Fliehenden die notwendige Versorgung und Unterbringung zu gewährleisten, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine ausreichende Finanzierung. Diese Forderung ist wichtig und unterstreicht, dass die aktuellen Bundesmittel hierfür (3,8 Milliarden €) nicht nur fortgeführt, sondern weiter gestärkt werden müssen. 

Dafür setze ich mich weiter ein, auch gemeinsam mit meinem Grünen Fraktionskollegen Stefan Schmidt. Die Kommunen, die aktuell wieder zum Krisenmanager werden, werden somit nicht noch zusätzlich belastet.

🇺🇦 Angesichts des Leids in der Ukraine müssen wir dort, wo wir können, schnell ausreichend Hilfe leisten! 🇺🇦

WAS MACHE ICH IM AUSSCHUSS FÜR WOHNEN, STADTENTWICKLUNG, BAUEN UND KOMMUNEN?

🏛 Mittwoch ist Ausschusstag in Plenarwochen. Vor drei Wochen habe ich erzählt was ich im Tourismusausschuss mache. Aber was mache ich im AfWSBK?

🏘 Im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen stärke ich die Kommunen, damit sie Gerechtigkeit vor Ort Realität werden lassen und setze mich mit meinen grünen Kolleg:innen für sozial-ökologische Wohnraumpolitik ein. 

💥 Gegen explodierende Mieten und Heizkosten braucht es eine Politik, die Gemeinnützigkeit fördert und Klimaschutz ernst nimmt. Das heißt, dass die Mieten nicht mehr sprunghaft ansteigen dürfen, wenn Wohnungen mithilfe von öffentlichen Geldern gekauft oder saniert werden. Vor allem die klimafreundliche Sanierung muss durch den Bund gestärkt werden, damit Mieter*innen Heizkosten sparen können. 

⚽ Damit wir in schönen Orten Leben, in denen alle Menschen ein Zuhause finden können, möchte ich im Ausschuss die Kommunen stärken. Durch gezielte, klimafreundliche Förderprogramme können Gemeinden zu lebendigen Orten werden. Eine ausreichende Finanzausstattung ermöglicht Kommunen außerdem dort stärker anzupacken, wo öffentliche Dienste unentbehrlich sind: in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und auf Sportplätzen. 

Ich habe große Lust an diesen politischen Projekten in Zukunft zu arbeiten und mich für Gerechtigkeit einzusetzen. 💪 

ICH SETZE MICH EIN FÜR DIE IMPFPFLICHT AB 18!

Vor ein paar Wochen habe ich in einem Beitrag zur Impfpflicht Fragen festgehalten, die sich für mich noch klären mussten, bevor ich einem der Gruppenanträge zur Impfpflicht zustimmen kann.

Diese Fragen sind für mich jetzt beantwortet und der Antrag zur Impfpflicht ab 18 Jahren hat mich überzeugt. Ich habe mich deshalb diesem Antrag angeschlossen und unterstütze ihn. Unten findet ihr eine Zusammenfassung des Antrags. 

#KAROS KOMMUNALE WOCHE: DAS KAZE IN EINBECK

Am Donnerstag war ich zu Besuch im KAZE in Einbeck! Eine kurze Vorstellung dieses großartigen Projektes: 

📚 KAZE steht für “Kulturell Alternatives Zentrum Einbeck” und ist als ein Treffpunkt, auch für jüngere Menschen, in Einbeck vom Verein Mutig e.V. aufgebaut worden.Von einem solidarischen Abendessen, über ein Nachhilfeangebot, Raum für politische Gruppen, kulturellen Bildungsformaten und einer Bibliothek, sind hier wahnsinnig viele Angebote im Aufbau. Auch das Jugendforum des Landkreises Northeims hat hier ein Zuhause gefunden und schon bald soll die Anlaufstelle von Stark e.V ebenfalls einziehen. 

✊ Im KAZE wird Raum geschaffen für soziale, Demokratie fördernde, antifaschistische Arbeit, Raum für junge Menschen und ihre Projekte, Raum für politische Kultur- und Bildungsarbeit. Raum, den es in ländlichen Regionen viel zu selten gibt. Wobei dieser Raum so wichtig ist für unsere Demokratie und einfach dazu gehört, zu einer lebenswerten Stadt, einer lebenswerten Gemeinde.

💶 Projekte wie das KAZE müssen deshalb gezielt in ihrer Entstehung und ihrer Arbeit gefördert werden. Ähnliche Projekte hängen regelmäßig davon ab, dass Ehrenamtliche Fördergeldtöpfe auftun und sehr umständlich immer wieder neue Förderanlässe finden, um den Erhalt zu sichern. Kommunen fehlt zur strukturellen Unterstützung dieser wichtigen Arbeit häufig das Geld. Deshalb braucht es solide Kommunalfinanzen!

🏛 In viel zu vielen Orten gibt es keine sozialen Orte, an denen sich vor allem auch junge Menschen treffen können. Damit solche Orte entstehen und gehalten werden können, braucht es eine Verbreiterung der Bundesfördertöpfe auf den Bereich Daseinsvorsorge! Zentren wie das KAZE sind ein Ort der rechtsextremen Tendenzen im ländlichen Raum gezielt etwas entgegen setzt. Um solche Projekte zu unterstützen braucht es weiterhin das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“.

💡 Wenn ihr euch genauer über das KAZE informieren wollt oder das Projekt unterstützen wollt, dann schaut beim Mutig e.V vorbei, folgt dem Verein auf Instagram oder Facebook und guckt euch auf ihrer Website genauer an, was sie machen: https://www.mutig-ev.com/der-verein