INVESTITIONSRÜCKSTAND IN KOMMUNEN: KFW-KOMMUNALPANEL

159 Milliarden Euro – so viel Geld fehlt in unseren Kommunen für die notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Daseinsvorsorge! Wenn wir heute in Klimaschutz, Schulen und gute Wasser- und Energienetze investieren, bleiben wir morgen nicht auf hohen Kosten sitzen. Den kommunalen Investitionsstau verringern wir auch dadurch, dass wir strukturschwache Kommunen gezielt entlasten.

Eine Übernahme der kommunalen Altschulden bringt uns einen wichtigen Schritt weiter, der auch von der Bundesregierung forciert wird, aber dringend auch umgesetzt werden muss. Auch eine Übernahme der Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtenden muss in Zukunft stabil gewährleistet werden. Es ist gut, dass wir als Ampel den Förderdschungel für die Kommunen lichten wollen. Denn obwohl ein Viertel der kommunalen Investitionen über Förderprogramme finanziert werden, sind die Hürden für den Abruf vorallem für kleinere Kommunen enorm. Eine Vereinfachung und Harmonisierung der Förderprogramme muss ein zentrales Projekt der Ampel bleiben.

In dieser Woche haben mein Kollege Stefan Schmidt ein Pressestatement gegeben, was es hier zum Nachlesen gibt.

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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