💰Überschuldete Kommunen brauchen jetzt endlich auch Unterstützung aus dem Bund. Das hat Christian Lindner am Wochenende betont und mein Kollege Stefan Schmidt und ich haben uns dazu jetzt auch geäußert, denn vor Ort werden die großen Aufgaben unserer Zeit von den Städten, Gemeinden und Landkreisen geschultert: die Unterbringung von Geflüchteten, die Eindämmung der Pandemie oder die Versorgung mit sauberem Wasser und grünem Strom.
Gemeinsam mit den Ländern müssen wir dort helfen, wo Kommunen auf Grund der Schuldenlast in ihrer Handlungsfähigkeit bedroht sind.
Als Bundespolitik dürfen wir nicht vergessen: ohne die kommunale Hand, die vor Ort die Aufgabenerfüllung sicherstellt, kommt auch die beste Politik aus Berlin nicht bei den Menschen vor Ort an. Für viele Kommunen ist die Fülle an Aufgaben und die Höhe der Gegenfinanzierung durch Bund und Länder schon länger ein Problem. Die vorhandenen Mittel reichen regelmäßig nicht aus, wir versuchen hier als Bundespolitik gegenzusteuern.
Wenn Kommunen aber obendrauf noch durch anhaltenden Strukturwandel und damit einhergehende Einnahmeausfälle und höhere Sozialausgaben gebeutelt sind, dann können sie nicht nur nichts für ihren Schuldenstand, sie können auch nichts daran ändern. Es braucht eine schnelle Lösung für die Kommunen mit hohen Kassenkrediten, auch bevor steigende Zinsen eine zusätzliche Belastung für diese Kommunen darstellen.
Die Übernahme der Altschulden ist ein wichtiger Schritt, damit wir dem Ziel, gute Daseinsvorsorge überall zu gewährleisten, näher kommen. Es geht darum, das Versprechen des Grundgesetzes von gleichwertigen Lebensverhältnisse Realität werden zu lassen. ⚖️
Hier gibt’s nochmal unser ganzes Statement zum Nachlesen!
Karoline Otte 