VERSCHULDETE KOMMUNEN ENTLASTEN!

💰Überschuldete Kommunen brauchen jetzt endlich auch UnterstĂŒtzung aus dem Bund. Das hat Christian Lindner am Wochenende betont und mein Kollege Stefan Schmidt und ich haben uns dazu jetzt auch geĂ€ußert, denn vor Ort werden die großen Aufgaben unserer Zeit von den StĂ€dten, Gemeinden und Landkreisen geschultert: die Unterbringung von GeflĂŒchteten, die EindĂ€mmung der Pandemie oder die Versorgung mit sauberem Wasser und grĂŒnem Strom.
Gemeinsam mit den LĂ€ndern mĂŒssen wir dort helfen, wo Kommunen auf Grund der Schuldenlast in ihrer HandlungsfĂ€higkeit bedroht sind.

Als Bundespolitik dĂŒrfen wir nicht vergessen: ohne die kommunale Hand, die vor Ort die AufgabenerfĂŒllung sicherstellt, kommt auch die beste Politik aus Berlin nicht bei den Menschen vor Ort an. FĂŒr viele Kommunen ist die FĂŒlle an Aufgaben und die Höhe der Gegenfinanzierung durch Bund und LĂ€nder schon lĂ€nger ein Problem. Die vorhandenen Mittel reichen regelmĂ€ĂŸig nicht aus, wir versuchen hier als Bundespolitik gegenzusteuern. 
Wenn Kommunen aber obendrauf noch durch anhaltenden Strukturwandel und damit einhergehende EinnahmeausfĂ€lle und höhere Sozialausgaben gebeutelt sind, dann können sie nicht nur nichts fĂŒr ihren Schuldenstand, sie können auch nichts daran Ă€ndern. Es braucht eine schnelle Lösung fĂŒr die Kommunen mit hohen Kassenkrediten, auch bevor steigende Zinsen eine zusĂ€tzliche Belastung fĂŒr diese Kommunen darstellen.
Die Übernahme der Altschulden ist ein wichtiger Schritt, damit wir dem Ziel, gute Daseinsvorsorge ĂŒberall zu gewĂ€hrleisten, nĂ€her kommen. Es geht darum, das Versprechen des Grundgesetzes von gleichwertigen LebensverhĂ€ltnisse RealitĂ€t werden zu lassen. ⚖

Hier gibt’s nochmal unser ganzes Statement zum Nachlesen!

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages fĂŒr die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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