PRESSEMITTEILUNG: MILLIARDENINVESTITIONEN IN KLIMASCHUTZ UND ENERGIESICHERHEIT

Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung:

„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Abgeordnete für Northeim und Einbeck, Goslar, Osterode und Braunschweig dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen. 

Davon werden auch die Menschen in unserer Region ganz unmittelbar profitieren. Denn die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucher:innen und Unternehmen. Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten.

Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Jede Hausbesitzer*in kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben. 

Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ profitieren. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten wird weiterentwickelt. 

Die Kommunalrichtlinie als Förderprogramm für den kommunalen Klimaschutz wurde bereits Ende letzten Jahres neu aufgestellt, sodass nun auch die Umsetzung vor Ort gefördert werden kann und Beratungsangebote für den gesamten Förderprozess kostenlos für die Kommunen zur Verfügung stehen. Dieses Programm auszuweiten und neue Wege in der Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes zu finden, habe ich mir als Berichterstatterin für Kommunen meiner Fraktion auf die Fahne geschrieben.   

Der kommunale Ebene spielt eine zentrale Rolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sowie bei der Einsparung von Energie, beides ist nicht nur für das Klima wichtig, sondern ermöglicht es zugleich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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