WAFFENLIEFERUNGEN

Heute haben wir uns als Bundestag zur Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine positioniert. Das ist eine Entscheidung, die weder ich, noch der Rest der Grünen Fraktion, gerne oder gar leichtfertig trifft. Wir haben viel diskutiert, in größeren und kleineren Runden. Für mich ist jetzt klar, dass es die richtige Entscheidung ist, der Ukraine auch schwere Waffen zu liefern.

Die Ukraine hat ein Recht auf Souveränität. Dieses wird von Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine verletzt, auf gewaltsame und grauenhafte Weise. Wenn insbesondere eine Atommacht wie Russland, die Souveränität eines anderen, noch dazu eines demokratisch regierten, Landes verletzt, dann ist nicht nur dieses Land und seine Bevölkerung angegriffen, sondern dann steht unsere globale Friedensordnung unter Beschuss. Die Ukraine in ihrer Souveränität zu erhalten, ist keineswegs eine Maximalforderung. Ein Zugeständnis, dass Russland gemacht wird, läd zu weiteren Aggressionen ein und macht uns dauerhaft erpressbar. 

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern mit ihrer Souveränität, auch unsere globale Friedensarchitektur, sowie das Konzept von demokratischen Staaten. In dieser Verteidigung hat die Ukraine viele Erwartungen weit übertroffen, aber um sich weiter gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können und um gegenüber dem Regime Putin in eine annehmbare Verhandlungsposition zu kommen, sind jetzt schwere Waffen notwendig. Diese Waffen müssen der Ukraine geliefert werden, das muss auch Deutschland sicherstellen. Ein Ringtausch ist eine Möglichkeit, Waffen in die Ukraine zu liefern. Hierbei werden Waffen aus einem anderen Staat, wie Slowenien geliefert, hierbei handelt es sich um Waffen, die denen entsprechen und ähneln, die die Ukraine bereits im Einsatz hat. Wir versichern Slowenien dafür, Waffen zu liefern, die die Verteidigungsfähigkeit Slowenien dann zeitnah wieder voll herstellen. Auch möglich gemacht werden, sollen Lieferungen aus Beständen, entweder der Bundeswehr oder der Rüstungsindustrie. Wir müssen außerdem der Ukraine zugestehen, dass sie selber weiß, mich welchen Waffen ihr Militär umgehen kann und hier keine Urteil aus Deutschland notwendig ist.

Was gleichzeitig wichtig ist, bleibt und auch Bestandteil unseres Antrages morgen im Bundestag ist: 
– alle diplomatischen Anstrengungen, die unternommen werden
– die weitere Verschärfung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen das System Putin, inklusive der Arbeit an einer weiteren wirtschaftlichen und insbesondere energiepolitischen Unabhängigkeit von Russland
– die Unterstützung der Nachbarstaaten der Ukraine und Anrainerstaat von Russland
– die Anstrengungen zur guten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten!

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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