EIN UPDATE ZUR IMPFPFLICHT

Ich habe am Donnerstag für die Impfpflicht gestimmt. Leider hat der Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden. Es galt eine Grundlage zu schaffen, die im Herbst und Winter weitere Lockdowns verhindert, weil unser Gesundheitssystem wirksam vor einer Überlastung geschützt ist. Eine möglichst hohe Impfquote ist entscheidend. 

Wir schützen damit auch die Menschen, die besonders unter Lockdowns leiden. Gerade für Kinder in schwierigen Wohnsituationen können wir uns keinen weiteren Lockdown leisten. Wir schulden es diesen Kindern, dass wir alles dafür tun, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Auch den Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen schulden wir, alles dafür zu tun, dass sie in ihrer Arbeit zurück kommen können, zu einer ohnehin schon viel zu schwierigen Normalität.

Auch das Impfregister, welches im Gesetzvorschlag mit der Impfpflicht ab 60 enthalten war, ist ein wichtiges Instrument, um die Impfpflicht umsetzbar zu machen und auch den Kommunen ausreichend Überblick zu bieten. Der Kompromissvorschlag sah auch vor, dass wir im Juni und im September noch einmal auf die Ergebnisse der Arbeit bis dahin gucken und hinterfrage, ob wir eine Impfpflicht zu dem jeweiligen Zeitpunkt noch brauchen, oder sie auf die Gruppe der 18 bis 59 Jährigen ausweiten.

Auch wenn ich mich bislang für eine Impfpflicht ab 18 eingesetzt hatte, enthielt der Vorschlag, der am Donnerstag leider nicht die Mehrheit im Bundestag gefunden hat, diese wichtigen Maßnahmen und wäre somit ein guter Grundstein für die weitere Bekämpfung der Pandemie gewesen. 

Es ist bitter, dass wir jetzt ohne Regelung dastehen, weil die Union aus machtpolitischen Interessen jegliche Kompromissfindung blockiert hat. Es wird aber weiter verhandelt! 

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

2 Kommentare zu „EIN UPDATE ZUR IMPFPFLICHT

  1. Unser ganzen Familie ist aus Überzeugung 3-fach geboostert, obwohl wirklich keiner von uns die Impfungen gut vertragen hat und die Nebenwirkungen v.a. bei der 2. und 3. Impfreaktionen kein Vergnügen waren (bis zu 3 Tage grippal »platt« – tw. sogar mit Übelkeit und Erbrechen). Doch wir haben das abwägend bewusst in Kauf genommen: primär um uns selbst vor einer schwerer zu befürchtenden Erkrankung zu schützen.

    Zudem bin ich – gelinde gesagt – absolut kein Freund von FDP Macho Wolfgang Kubicki. Doch wo er recht hat, hat er recht: Nachdem CoViD mit seiner grippal hybridisiert »abgestumpften« Omikron-Variante unaufhaltsam endemisch durchseucht, wäre es wahrscheinlich *verfassungswidrig*, eine generelle Impfpflicht zwangsweise jedem auch gegen seinen Willen zuzumuten. Schon gar jungen Menschen, für welche eine Impfung womöglich größere Beschwerden verursacht, als von dem gewöhnlichen Verlauf einer Omikron-Erkrankung zu erwarten wäre.

    Außer berufsbezogen, speziell für Tätigkeit mit gefährdeten Patienten in Gesundheitswesen, Altenheimen etc.
    ➯ Warum konzentriert die Politik sich nicht darauf, mit gutem administrativem Handwerkszeug zumindest in diesen sensiblen Bereichen eine Impfpflicht *tatsächlich wirksam* umzusetzen, statt mit stumpfer Sense weiter das ganze Feld mähen zu wollen?

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  2. Ein guter Cowboy erkennt, wenn sein Pferd müde ist und es umzukehren gilt.
    Gesundheitsminister Karl Lauterbach – wie besessen vom Schreckgespenst der endemischen Pandemie – hat den Bogen jedoch offenbar überspannt und versucht nun leider, auf einem toten Pferd ins Ziel zu reiten.

    Wenn niemand unseren leicht schrulligen Minister bekehren kann, sich nunmehr mit ganzer Kraft seinen vielen anderen Herausforderungen in viel wichtigeren Aufgaben zu widmen, um die in diversen Bereichen marode und von Fehl-Anreizen geleitete Gesundheitspolitik in Deutschland zu gestalten, sind wohl seine Tage als Minister gezählt und es dürfte schon bald einen Wechsel im Sattel geben.

    ➯ Liebe Karo: Statt vermeintlich treu staatstragend mit weiterem Kampf gegen Windmühlenflügel, sind die Grünen wohl besser mit politischer Zurückhaltung beraten: Lasst diesen »lonesome Cowboy von der traurigen Gestalt« auf seinem Weg ins politische Abseits ziehen, statt ihm in die Wüste der Erkenntnis zu folgen, wo auf mutig entschlossene Überzeugungstäter letztlich nur die Geier von Bildzeitung & Co. warten…

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