DIESE WOCHE IM PLENUM: HEIZKOSTENZUSCHUSS

Die steigenden Energiepreise beschäftigen uns vermutlich alle gerade sehr, spätestens, wenn wir an einer Tankstelle vorbeifahren. Von den steigenden Kosten besonders hart getroffen, werden Menschen mit einem geringen Einkommen. Für alle, deren Budget vorher schon auf Kante genäht war, sind die krassen Preissteigerungen direkt dramatisch. An vielen Ecken und Enden muss noch mehr gespart werden, obwohl ohnehin schon viel zu wenig Geld da war. 

Da sich schon Anfang des Jahres steigende Energiepreise abzeichneten, hat die Ampel-Koalition mit dem Entlastungspaket I reagiert. Diese Woche verabschieden wir im Bundestag als Teil dieses Paketes, das Heizkostenzuschussgesetz. Alle Menschen, die auf soziale Hilfen, Bafög oder ähnliches angewiesen sind, werden durch diese Maßnahme sofort entlastet, da ein Teil ihrer Heizkosten übernommen wird. Der Heizkostenzuschuss soll die akute Lage abmildern, die schon vor der Ukrainekrise nicht leicht war. 

Doch in der sich zuspitzenden Situation müssen wir auch schauen, wie wir zusätzliche Entlastungen schaffen. Hier müssen schnell weitere Maßnahmen auf den Tisch. Ein Spritkostenrabatt ist vollkommen unsinnig. Hier kriegt der Vorstandsvorsitzende mit dickem SUV am Ende am meisten staatlichen Zuschuss, damit er weiter zu Putins Gunsten sein Auto spazieren fahren kann.

Wir fordern als GRÜNE unter anderem ein Energiegeld für alle in gleicher Höhe. Damit profitieren die, die am wenigsten Energie verbrauchen und damit vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Daneben braucht es weitere Maßnahmen, wie einen dauerhaften Zuschuss zu den Heizkosten, für Personen die Sozialleistungen empfangen, und kostengünstige und alltagstaugliche ÖPNV-Angebote. 

Für uns GRÜNE ist dabei klar, dass eine gezielte Unterstützung derjenigen, die am meisten von den hohen Kosten getroffen werden, wichtig bleibt.

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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