MEINE ERSTE REDE IM BUNDESTAG

In dieser Woche standen im Bundestag Regierungsbefragungen an, das heißt, dass wir Abgeordnete Mitglieder der Bundesregierung zu ihren Zielen und geplanten Maßnahmen kritisch befragen. Als Zuständige für Kommunen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung habe ich nach der Erklärung von unserer Bundesministerin Klara Geywitz meine erste Rede gehalten:

Hier gibt es meine Rede auch nochmal zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

mit einem Koalitionsvertrag starten wir in diese Regierung, der die Lebensrealitäten von Menschen in den Blick nimmt und sich zur Aufgabe macht, diese spürbar zu verbessern. Bitter genug, dass das hier erwähnenswert ist – was eigentlich grundsätzlich Aufgabe von Politik sein sollte, aber viel zu selten in den letzten 16 Jahren der Grundsatz war.

Vieles von dem was wir hier in Berlin, im Bundestag beraten und beschließen, vieles von dem, was eine Bundesregierung auf den Weg bringt, kann nur umgesetzt werden, wenn wir nicht an den kommunalen Realitäten vorbei entscheiden. Und auch das hat sich unsere Koalition ins Stammbuch geschrieben. Denn unsere Vorhaben können nur mit starken Kommunen vor Ort Realität werden. Wir brauchen die Städte und Gemeinden, damit unsere Politik bei den Menschen vor Ort ankommt. 

Für das kommende Jahr hat sich die Ampel das Ziel gesetzt Planungsvorhaben zu beschleunigen, damit es voran geht. – Energiewende vor Ort Realität wird, damit 1,6 Millionen neue Wohnungen entstehen können, damit wir endlich einen zügigen Zubau von Schiene erreichen. Mit der Schärfung des kommunalen Vorkaufsrechts erweitern wir kommunale Handlungsspielräume, um wohnungspolitisch weiter aktiv zu werden und Wohnraumspekulation und Verdrängungstendenzen zu begegnen.

Aber gebaut, gekauft oder saniert wird nur da, wo man nicht in Schulden zu ersticken droht. Fast 150 Milliarden Euro kommunale Investitionsrückstände, das sind keine Schulden in den Büchern, aber in der bitteren Realität. Wenn wir über desolate Schultoiletten reden, dann müssen wir auch über die kommunale Finanzlage sprechen. Wenn wir hier nicht anfassen, dann bricht die kommunale Daseinsvorsorge weg. Das kommunale Schwimmbad, die Bibliothek werden geschlossen, das Krankenhaus privatisiert, die Buslinie gestrichen. Das trifft vor allem die Menschen hart, die den Wegfall nicht mit privatem Einkommen ausgleichen können. 

Für die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge und zur Realisierung der notwendigen Investitionen ist es wesentlich, dass wir überschuldeten Kommunen helfen und sie nicht mit ihren Sozialausgaben alleine lassen. Fördermittel müssen wir gerade für finanziell belastete Kommunen niedrigschwelliger gestalten. Damit öffentlich gebaut wird, müssen wir den Fördermitteldschungel anfassen und Ausschreibungskriterien vereinfachen. 

Unser Grundgesetz gibt das Versprechen von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“. Dieses Versprechen ist noch lange nicht eingelöst.  Aber besonders in Zeiten einer globalen Krise ist Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt so wichtig. Beides muss vor Ort spürbar gemacht werden, deshalb muss für uns in den nächsten Jahren gelten, dass wir vor Ort für die Menschen da sind, dass wir vor Ort, mit starken und solidarischen Kommunen, für die Menschen einen Unterschied machen!

Packen wir’s an!

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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