WAS MACHT DIE AMPEL FÜR VOR ORT?

Was macht die Ampel für vor Ort? Was macht die Ampel für Kommunen?

Ich bin in den Wahlkampf gezogen mit der Ansage, mich in Berlin für starke Kommunen einsetzen zu wollen, denn für mich ist klar – Das gute Leben beginnt vor Ort!

Jetzt liegt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vor und wird in den nächsten vier Jahren wohl die Grundlage meiner Arbeit im Bundestag sein. Was ist also drin für Kommunen und Menschen vor Ort?

Wirklich Einiges!

Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bund soll der Ausbau von Bus und Bahn vor Ort angefasst werden. Ein neues Ziel: Die Verdopplung der Kapazitäten im Personenverkehr der Bahn! Das kommt auch der Anbindung von Kommunen im ländlichen Raum zugute und ist ein wirklich ehrgeiziges Ziel! Kommunen sollen in Zukunft finanziell davon profitieren, dass sie auf ihren Gebieten erneuerbaren Energien Raum einräumen. Das bringt den Ausbau der Erneuerbaren voran und stärkt Kommunen weit ab von urbanen Zentren.

Das fehlende Personal in Rathäusern und Kreisverwaltungen, nimmt der Koalitionsvertrag in den Blick und macht klar, dass Gesetze in Zukunft mehr auf die kommunalen Realitäten abgestimmt werden. Hierzu gehört es auch, den Förderdschungel zu überwinden und einen effizienteren Einsatz von Mitteln zu gewährleisten.

Zudem ist es essentiell eine echte Daseinsvorsorge für Menschen vor Ort sicherzustellen. Hierzu gehört auch die Gesundheitsversorgung. Die Ampel macht es sich zum Ziel, Finanzierungsmechanismen zu verändern, um eine Vorhaltung von grundlegenden Gesundheitsleistungen  auf dem Land zu sichern. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe, für Bund, Länder und Kommunen, um regionale Daseinsvorsorge aus dem Bund zu stützen, plant die Ampel in den nächsten vier Jahren nicht. Das ist bitter, aber die Ampel setzt sich zum Ziel, Wege zu finden, um Infrastruktur für die regionale Daseinsvorsorge abzusichern.

Ein richtig großer Erfolg wäre es, wenn die Ampel es schafft, den Altschuldenschnitt durchzuziehen. Das würde enorme Last von den überschuldeten Kommunen nehmen und somit richtig große Veränderungen für die Menschen, die dort leben mit sich bringen. 

Am Ende ist ein Altschuldenschnitt aber nur Symptombekämpfung einer fehlerhaft konstruierten Finanzierung von Kommunen, die maßgeblich davon abhängt, dass Regionen wirtschaftlich stabil aufgestellt sind. In schnelllebigen Zeiten, mit laufendem Strukturwandel, kann das nicht funktionieren und Regionen, die strukturell schwach aufgestellt sind, haben keine Chance.

Die Wurzel des Problems der kommunalen Finanzen fasst die Ampel (noch) nicht anzufassen. Auch weiterhin bleiben Kommunen viel zu stark auf sozialen Kosten sitzen und gerade die Kommunen mit schwerer wirtschaftlicher Lage, sind damit doppelt betroffen, unterfinanziert und können ihrer Bevölkerung, die in der Regel überdurchschnittlich darauf angewiesen ist, nicht die notwendige Daseinsvorsorge anbieten – keine kostenlose Kinderbetreuung, keinen günstigen und regelmäßigen ÖPNV, keine Bibliotheken, keine Erwachsenenbildung, kein Jugendzentrum.

Das Problem hat die Ampel erkannt und spricht es unter der Überschrift „gleichwertige Lebensverhältnisse“ an. Dieses Versprechen aus unserem Grundgesetz einzulösen ist höchste Zeit. Viele wichtige Schritte in die richtige Richtung werden vom Koalitionspapier angesprochen und werden in den nächsten vier Jahren ergriffen. Der große Wurf ist noch nicht dabei. Dafür müssen wir die nächsten vier Jahre die Grundlage bauen. Das heißt auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass uns die Schritte in die richtige Richtung, so weit wie möglich tragen.

Veröffentlicht von ottekaro

Mitglied des Bundestages für die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und den Wahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

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