KOALITIONSVERTRAG – GUTES UND WENIGER GUTES

Da ist er! Die Ampel-Verhandler:innen haben ihn vorgelegt, einen Koalitionsvertrag! Die nächsten vier Jahre unserer Arbeit im Bundestag werden von diesen 177-Seiten stark geprägt werden. Sie sind das Ergebnis von harten Verhandlungen und ein Kompromiss zwischen unterschiedlichsten Kräften. Nun müssen wir als Partei überlegen, ob dieser Vertrag gut genug ist, um die nächsten Jahre Politik zu machen.

Hier meine ersten paar Gedanken dazu: Gerade im Klimabereich gibt es einen ganz klaren Kontrast zum Stillstand der GroKo. Ziele wie den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen und erneuerbare Energien viel schneller auszubauen, können uns noch auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen. Dafür müssen wir aber auch noch in anderen Bereichen wie dem Autoverkehr und der Nutzung von fossilem Gas mehr machen, als im Vertrag steht. Der Vertrag macht’s möglich, aber er stellt es nicht sicher. Mit dem Ende von Hartz-IV und der Einführung der Kindergrundsicherung gehen wir sozialpolitisch einen wahnsinnig wichtigen Schritt.

Klar enttäuscht bin ich aber darüber, dass die viel zu geringen Regelsätze der Sozialleistungen immer noch massiven Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird und Menschen so in prekäre Lebensbedingungen gezwungen werden. Außerdem wird auch die Steuer- und Investitionspolitik noch eine große Herausforderung für die nächsten Jahre sein. Ohne massive Investitionen und gleichzeitig höhere Steuereinnahmen wird es für uns nahezu unmöglich eine echte Modernisierung im Klimabereich und für Kommunen voranzutreiben.

Der vorgelegte Vertrag kann eine Arbeitsgrundlage werden. Wird der Vertrag so geschlossen, müssen wir in den nächsten vier Jahren Regierung versuchen, das Beste draus zu machen. Wir müssen alles geben, um in der Regierung noch viel mehr zu schaffen als der Vertrag jetzt vorsieht. Jetzt müssen wir in der Partei darüber diskutieren und entscheiden, ob die Grundlage dafür da ist und die Ampel sich lohnt. Das werden ein paar sehr spannende Tage und ich freue mich auf viele Diskussionen!

Veröffentlicht von ottekaro

Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021

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