WIR HABEN PLATZ!

Die Lager an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich weiter zu und die Menschen vor Ort erfrieren am unentschlossenen Handeln der EU.

Es ist erbärmlich, dass wir uns von Belarus mit ein paar 1000 Asylsuchenden erpressen lassen. Denn: Wir haben Platz! Die Gleichgültigkeit, mit der die EU humanitäre Katastrophen an unseren Außengrenzen hinnimmt, ist unglaublich und macht mich wütend. Es geht hier nicht darum, die „europäischen Grenzen zu sichern“. Denn: je „sicherer“ die Grenzen sind, desto unsicherer für die Menschen, die an der Grenze in diesem Moment erfrieren und der Gewalt der polnischen und belarussischen Grenzpolizisten ausgesetzt sind.

Die geschäftsführende Bundesregierung muss sich jetzt dringend dafür einsetzen, dass mindestens humanitäre Hilfe und Presse in das abgeriegelte Gebiet gelangt. Das hat auch Omid Nouripour für unsere GRÜNE Fraktion im Bundestag am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht.

Mittlerweile haben sich über 260 Kommunen in Deutschland dem “Bündnis Städte sicherer Häfen” angeschlossen. Sie alle sind bereit, Geflüchtete aufzunehmen und zeigen nicht nur „Wir haben Platz!“, sondern stehen auch dafür ein, das Sterben an den europäischen Außengrenzen nicht einen Tag länger hinzunehmen. Näheres könnt ihr in dem Reader zur kommunalen Geflüchtetenpolitik nachlesen, den ich Anfang des Jahres mit meinem mittlerweile MdB-Kollegen Julian Pahlke geschrieben habe.

Veröffentlicht von ottekaro

Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021

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