AUFHEBUNG DER EPIDEMISCHEN LAGE – DIE PANDEMIE IST NICHT VORBEI

Die Lage ist ernst. Aktuell steigen die Corona-Fälle in Deutschland sprunghaft, in einigen Landkreisen ist die Inzidenz bereits heute auf über 1.000 geklettert. Schon jetzt spüren die Intensivstationen den Anstieg der Fälle und müssen vor allem ungeimpfte COVID-Patient:innen versorgen. Das ist nicht nur blanker Hohn für die seit fast zwei Jahre weit über ihre Grenzen hinaus belasteten Pfleger:innen und Ärzt:innen auf den Intensivstationen. Es ist überdies auch gefährlich, denn unsere Krankenhauslandschaft hat ein Limit.

Heute hat der Bundestag über das Auslaufen der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” beraten und das klingt erstmal relativ absurd. Doch auf wir GRÜNE wollen die epidemische Lage nicht verlängern.Wir wollen stattdessen einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Pandemiebekämpfung der nächsten Monate schaffen. Mit dem im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog können die Länder und Kommunen rechtssicher Testpflichten, sowie 3G/2G-Regelungen in Kraft setzen.Daneben braucht es noch niedrigschwelligere Impfangebote und eine Rückkehr zu kostenlosen Bürger:innentests. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und wir müssen die nächsten Wochen ein sehr großes Maß an Solidarität zeigen, um Menschenleben zu retten. 💉

Pressemitteilung – Trotz Auslaufen der “Epidemischen Lage“ – Konsequente Maßnahmen gegen Corona bleiben weiter wichtig!

Aktuell steigen die Corona-Fälle in Deutschland sprunghaft, in einigen Landkreisen ist die Inzidenz bereits über 1.000. Heute, am Donnerstag, den 11.11.2021 berät der neu gewählte Bundestag über das Auslaufen der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Auf Basis der “Epidemischen Lage” konnte das Gesundheitsministerium ohne die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie erlassen. Die Ampel-Koalition plant die Aufnahme eines Maßnahmenkatalogs ins Infektionsschutzgesetzes, der den Landesregierungen und Landkreisen einen eindeutigen Handlungsrahmen gibt. Dieser macht Testpflichten am Arbeitsplatz und verbindliche 3G/2G-Regeln möglich und rechtssicher.

Karoline Otte, neu gewählte GRÜNE Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Northeim/Goslar/Osterode sagt dazu: „Schon jetzt spüren die Intensivstationen den Anstieg der Fälle und müssen vor allem ungeimpfte COVID-Patient*innen versorgen. Das ist nicht nur blanker Hohn für die seit fast zwei Jahre weit über ihre Grenzen hinaus belasteten Pfleger*innen und Ärzt*innen auf den Intensivstationen. Es ist überdies auch gefährlich, denn unsere Krankenhauslandschaft hat ein Limit. Was passiert, wenn wir dieses überschreiten, haben wir zu Beginn der Pandemie in Italien gesehen und im letzten Winter in Deutschland zu spüren bekommen. Impfungen sind wirksam, um Erkrankungen mit schweren Krankheitsverläufen vorzubeugen. Deshalb müssen wir niedrigschwellige Impfangebote aufrechterhalten und fördern. Außerdem brauchen wir wieder kostenlose und mehr Testangebote, um Infektionen auch bei geimpften Menschen festzustellen und vor allem diejenigen Menschen zu schützen, die sich nicht impfen können.”

Otte hierzu weiter: „Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht genau das vor. Sie macht deutlich, dass wir die aktuelle Corona-Entwicklung ernst nehmen. Wir lassen die ‘epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ auslaufen, da dies als Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung keine Dauerlösung darstellt und auf unbestimmte Zeit entscheidende Grundrechte einschränken würde, was rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Sie kann daher nicht unbegrenzt verlängert werden, wenn stattdessen auch gute und nachhaltige gesetzliche Lösungen möglich sind. Der geplante Maßnahmenkatalog mit Testpflichten und Abstandsregeln ermöglicht eine aktive Mitsprache der Parlamente.“

Veröffentlicht von ottekaro

Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021

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