AMPEL, HERE WE COME?

🚦 Jetzt steht es fest: Die Grünen gehen mit FDP und SPD in Koalitionsverhandlungen.📑 Grundlage ist dabei das 12-seitige Sondierungspapier, welches mit super viel Einsatz von unserem Grünen Sondierungsteam verhandelt wurde. In diesem Papier wird deutlich: „Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen.“ Dieser Satz bleibt jedoch eine Phrase, wenn er in den kommenden Wochen nicht mit Inhalten gefüllt wird. Es braucht eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen, damit gute Schulen, niedrigschwellige Begegnungsorte und konsequenter Klimaschutz endlich vor Ort Realität werden.

🏘🌳 Kommunen sind der Ort an dem Vertrauen in Demokratie gewonnen oder verloren wird. Deshalb: Altschulden der Kommunen abbauen, Sozialausgaben der Kommunen konsequent finanzieren und die Gewerbesteuer für größere finanzielle Sicherheit in Kommunen umgestalten!

💶📈 Hier müssen wir also in den kommenden Wochen in Koalitionsverhandlungen nachschärfen. Hier wird es schwierig die notwendigen finanziellen Mittel freizumachen und gleichzeitig hart an der Schuldenbremse festzuhalten, wie es das Sondierungsergebnis vorsieht. Für notwendige Zukunftsinvestitionen in kommunale Infrastruktur muss es trotzdem ausreichend Zuschüsse vom Bund geben. Die Energie- und Mobilitätswende darf auf keinen Fall ausgebremst werden! Die Zeiten bleiben spannend und die nächsten Wochen wird es darum gehen das Beste aus den Koalitionsverhandlungen rauszuholen. Das Versprechen einer Reformregierung muss eingelöst werden und darf nicht hinter diesen Anspruch zurückfallen!

Veröffentlicht von ottekaro

Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021

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