Weg mit 219a!

Am Mittwoch habe ich unter dem Motto „Gibt’s das auch in gut? – Recht auf körperliche Selbstbestimmung“ mit Kristina Hänel sprechen dürfen. Kristina Hänel ist Allgemeinmedizinerin aus Gießen und führt Schwangerschaftsabbrüche durch. Wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a, der ein Werbeverbot, damit indirekt aber auch ein Verbot von Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt*innen vorschreibt, wurde Kristina Hänel verurteilt. Vor kurzem, im Januar 2021, verwarf das Oberlandesgericht die Revision, worauf sie Verfassungsbeschwerde einlegte. Über diesen Prozess und darüber, worum es im Paragraphen 219a eigentlich geht, haben wir als GRÜNE JUGEND Niedersachsen mit Kristina Hänel in unserer Veranstaltung gesprochen.

Der Paragraph 219a hat den Zweck das Tabu rund um den Schwangerschaftsabbruch aufrecht zu erhalten und dabei müssen wir gerade dieses brechen! Jede 5. Frau in Deutschland hat schon einen Schwangerschaftsabbruch hinter sich. Viele dieser Frauen werden nie darüber sprechen und fühlen sich mit ihrer Entscheidung alleine. Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Leistungen und haben nichts im Strafgesetzbuch verloren. 

Ich habe mir wie immer auch bei diesem Thema die Frage gestellt #waskannKommune? Und bin zu dem Ergebnis gekommen – #Kommunekannkrassviel ! Kommunen können maßgeblich dazu beitragen, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüche für die betroffenen Frauen vereinfacht wird. Kommunen können über ihre Gesundheitsämter selber Schwangerschaftskonfliktberatungen anbieten und dies über ihre Websites und sonstige Öffentlichkeitsarbeit publik machen. Auch ist es möglich auf den Kommunalen Websites die Kontaktdaten der umliegenden Beratungsstellen zu veröffentlichen und einfach zugänglich zu machen, gleiches gilt für die Kontaktdaten der Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und weitere relevante Informationen, die Schwangeren weiterhelfen können. Hier kann Kommune zur niedrigschwelligen Ansprechpartnerin werden! Am Ende können Kommunen mit eigenem kommunalen Krankenhaus selber die medizinische Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen vor Ort sicherstellen. Der Antrag für den Landkreis Northeim ist raus und jede Grüne Fraktion ist eingeladen Copy und Paste zu betreiben! 

Lasst uns gemeinsam einstehen für ein besseres, würdevolleres, feministisches und antifaschistisches Abtreibungsrecht, also eine grundlegende Reformierung der aktuellen Rechtslage und zuerst die Abschaffung der Paragraphen 219a. Denn: Information ist Menschenrecht! 

Und hier hat Kristina Hänel sich an uns alle mit einem Appell gerichtet. Sie selber darf nicht mehr über Schwangerschaftsabbrüche informieren, aber wir alle können das und sollten das auch tun, um Schwangeren einen möglichst würdevollen und komplikationslosen Abbruch zu ermöglichen und sie nicht alleine zu lassen. Deshalb findet ihr jetzt auch auf meiner Website eine eigene Informationsseite zu Schwangerschaftsabbrüchen!

Veröffentlicht von ottekaro

Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021

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