Starke Kommunen für die sozial-ökologische Transformation

Die sozial-ökologische Transformation, also den Wandel hinzu einer Gesellschaft und einer Wirtschaftsweise, die nicht weniger als das gute Leben für Alle bietet, diesen Wandel, schaffen wir nur mit starken Städten und Gemeinden! 
Der Wandel muss stattfinden in Hannover, in Braunschweig, in Osnabrück, aber auch in Goslar, Uelzen und Vechta. Was vor Ort geschieht, muss auch vor Ort gestaltet werden. Wir müssen unsere Kommunen stark machen, damit sie den Wandel stemmen können.

Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann ist CO2 Neutralität bis 2035 nicht verhandelbar. 
Da kann es nicht sein, dass in den Kommunen diskutiert wird, ob hier ein Busticket 50 ct weniger kostet und dort eine Bahn mehr am Tag fährt. Wir brauchen eine Verkehrswende , die innerhalb der nächsten 15 Jahre dafür sorgt, dass die Hälfte allen Autoverkehrs von den Straßen verschwindet. Das bedeutet einen krassen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur, gerade im ländlichen Raum. 
Und dabei darf es in Sachen Klimaschutz in Kommunen nicht bleiben. Kommunen müssen jetzt ihren eigenen Gebäudebestand schnell zukunftsfest sanieren. Auch in unseren Schulen und in Verwaltungsgebäuden muss die CO2 Neutralität 2035 Realität werden.
Damit wir endlich vorankommen mit der Energiewende und dem Ausbau insbesondere der Windkraft müssen wir es Kommunen ermöglich von Windkraftanlagen auf dem eigenen Gebiet finanziell zu profitieren. Kommunen müssen die Energiewende vor Ort Realität werden lassen. Eine Stadt muss sich ihren eigenen Windpark bauen können. Dazu müssen wir unsere Kommunen empowern.

Wir müssen unsere Städte und Gemeinden aber auch stark machen, für die Stabilität unseres Gesundheitssystems. Was unser Gesundheitswesen zur Zeit bedroht, das sind die riesigen Konzerne, die in den letzten Jahrzehnten, den Städten und Gemeinden die Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur abgekauft haben. Und die sich jetzt ihre Gewinne aus unserem gemeinsam solidarisch finanzierten Gesundheitswesen rausziehen. Das geht auf Kosten der Arbeitskräfte und der Patient*innen. Infrastruktur, die Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, darf nicht für die Profite Einzelner eingesetzt werden, das schadet allen. Wir müssen die Kommunen stark machen, damit sie die Infrastruktur unseres Gesundheitssystems wieder übernehmen können. Kommunen können, wenn sie strukturelle Förderung von Land und Bund erhalten, langfristig die medizinische Versorgung, auch im ländlichen Raum, sicherstellen und faire Arbeitsbedingungen, statt nur Applaus, für die Mitarbeiter*innen ermöglichen.

Und schließlich müssen wir unsere Kommunen auch stark machen, für mehr Geschlechtergerechtigkeit! Die letzten Monate haben uns auch einmal mehr gezeigt, wie wenig Männer und Frauen* gleichberechtigt in unsere Gesellschaft leben. Spätestens dann, wenn Kinder im Spiel sind, die es zu betreuen gilt, ist es vorbei mit der Gleichberechtigung. Ein wichtiger Schlüssel zu einer gleichberechtigten Gesellschaft ist eine verlässliche und flexible Kinderbetreuung. Kommunen müssen in Zukunft ein Betreuungsangebot rund um die Uhr sicherstellen, dass es Eltern wirklich ermöglicht sich Zeit frei einzuteilen. Damit einhergeht ganz unbedingt eine angemessene Bezahlung für Betreuungskräfte.

Um unsere Vision, vom guten Leben für alle, wahr werden zu lassen, müssen wir unsere Städte und Gemeinden stark machen.
Wir erkennen an, dass unsere Kommunen strukturell unterfinanziert sind, deshalb muss eine strukturell andere Finanzierung her, die nicht mehr von der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Unternehmen vor Ort abhängt, sondern sich an den Herausforderungen misst, die Kommunen bewältigen müssen.

Ohne starke Städte und Gemeinden wird es die sozial-ökologische Transformation nicht geben. Also lasst uns dafür sorgen, dass alle unsere Kommunen, nicht nur Hannover, Osnabrück und Braunschweig, sondern auch Goslar, Uelzen und Vechta fit sind für den Wandel!

Veröffentlicht von ottekaro

Politikerin bei Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021

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